Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel" Berlin meint zur Neuregelung von Nebeneinkünften der Abgeordneten:
16.01.2005 – 18:07
Berlin (ots)
Seit mehr als 30 Jahren sind Nebenbeschäftigungen und Nebenverdienste von Politikern auch der Politik als Problem bewusst. Doch erst jetzt fällt den Parteien auf, dass sie etwas vergessen hatten. Es drohte bisher keinem Abgeordneten eine Strafe, der sich nicht an die Regeln hält. Aber verbieten alleine, nicht wahr, das ist nicht genug. Wenn es nicht um sie selbst geht, sind Politker dann auch weniger zimperlich. Wer zum Beispiel auf eigene Faust herausbekommen will, ob er der leibliche Vater eines Kindes ist, den möchte die Justizministerin am liebsten für ein Jahr ins Gefängnis schicken. Auch deshalb bleibt die Begeisterung in engen Grenzen, wenn die Regierungsfraktionen jetzt unter Affärendruck auf die wenig originelle Idee kommen, sich auch für die Pfuscher aus dem eigenen Stall eine Strafe auszudenken. Ähnlich lange schon und auch weiterhin weigern sich die meisten Politiker, ihre diversen Einkommen offen zu legen. Auch hier gehen die Abgeordneten mit anderen weniger rücksichtsvoll um als mit sich selbst. Dass die Bezüge von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen durch Gesetzesdruck offenzulegen seien, fordern die Volksparteien schön einheitlich neidpopulistisch. Und dass die Empfänger von Arbeitslosengeld sich entblößen müssen, damit sie ja nicht noch einen schwarzen Euro verstecken, das beschließen sie auch. Wenn aber jemand keck fragt, wie denn so ein parlamentarischer Vollnebenverdiener neben seiner volksfinanzierten Parlamentsarbeit, die ihm nicht mal den regelmäßigen Besuch des Plenarsaals erlaubt, Zeit findet für einen zweiten Job, dann ist zuweilen schnippisch zu hören, das gehe niemanden etwas an.
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