Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth: Volmer-Erlass war absolut richtig
05.02.2005 – 14:17
Berlin (ots)
Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat den den umstrittenen Visa- Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 verteidigt. "Der Volmer- Erlass war absolut richtig", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Er hat Ermessensspielräume erweitert, um beispielsweise bei Familienzusammenführungen humanitäre Härtefälle zu verhindern." Die Verfahren, die mit großer krimineller Energie, zur Schleusung ausgenutzt wurden, seien nicht Teil des Volmer- Erlasses geswesen.
Die Parteichefin räumte ein, die Grünen seien möglicherweise zu passiv mit den Unions-Attacken im Visa-Ausschuss umgegangen. "Ich dachte, die Vorwürfe der Union seien so absurd, dass sie nicht verfangen könnten", sagte sie. "Vielleicht hätten wir schneller massiv dagegenhalten sollen."
Der Union warf die Grünen-Chefin vor, sich mit "falschen und ehrenrührigen Unterstellungen" gegen Grünen-Politiker "aus der politischen Kultur" verabschiedet zu haben. Den Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete Roth als "denkbar ungeeignet" für seine Aufgabe. Es gebe "im ganzen Bundestag niemanden, der in Fragen der Einwanderungs- und Visapolitik weniger objektiv ist", sagte sie: "Er steht so weit rechts, dass rechts von ihm nur noch die Wand ist."
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