Der Tagesspiegel: Söder spricht sich gegen eine Koppelung von Unternehmensteuerreform und Erbschaftsteuer aus
31.03.2007 – 18:11
Berlin (ots)
Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich gegen eine Kopplung der Unternehmensteuerreform mit einer Vereinbarung zur höheren Besteuerung von Erbschaften gewandt, wie sie von der SPD-Linken gefordert wird. "Ökonomische Prozesse mit politischen Tauschgeschäften zu koppeln, führt immer in die Sackgasse", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Arbeitsplätze orientierten sich "nicht an der Parteitagsideologie irgendwelcher Hinterzimmerstrategen". Die Unternehmensteuerreform solle dazu dienen, "dass wir als Standort für Unternehmen auch international wieder interessant werden. Das schafft Arbeitsplätze."
Söder kritisierte auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Dadurch würden Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, sagte er. "Außerdem haben wir faktisch schon einen Mindestlohn, und das ist Hartz IV." Für den Mittelstand sei der Mindestlohn "ein Symbolthema wie die Antidiskriminierung".
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