Börsen-Zeitung: Fünf nach zwölf, Kommentar von Detlef Fechtner zum bevorstehenden Euro-Sondergipfel
Frankfurt (ots)
In Brüssel gibt es optimistische und pessimistische Wetten auf den morgigen Euro-Sondergipfel. So rechnen einige damit, dass sich die Beratungen lange hinziehen, ein Befreiungsschlag trotzdem nicht gelingt und sich die Regierungschefs gerade mal auf ein paar interpretationsbedürftige Eckpunkte eines Griechenland-II-Pakets verständigen. So weit die Optimisten.
Wenn es gestern noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich Europa in eine unglaublich vertrackte Lage hineinmanövriert hat, so lieferte ihn Kanzlerin Angela Merkel. Sie dämpfte die Erwartungen an den Sondergipfel und appellierte an die Geduld. Das muss als Eingeständnis verstanden werden, dass in den Vorgesprächen noch immer keine Annäherung gelungen ist.
Längst geht es nicht mehr um neue, gute Ideen. Denn alles, was denkbar ist, ist bereits durchdacht worden. Gegen jeden Vorschlag gibt es eine Reihe von Einwänden und eine Gruppe von Gegnern - mal die Europäische Zentralbank, die partout nicht mitspielen möchte, mal die Triple-A-Länder, die nicht mehr bereit sind, ohne private Beteiligung neue Schecks zu schreiben, und mal die Euro-Krisenstaaten, die endlich eine Lösung mit geringer Erschütterungsdynamik fordern.
Häufig ist zu lesen, Italien und Spanien fürchteten die Ansteckungsgefahr. Das ist Schönfärberei. Italien und Spanien haben sich längst infiziert. Ihre Ausleihsätze von mehr als 6% werden die Länder langfristig überfordern. Eine Beruhigung der Situation am Anleihemarkt ist für sie dringlich. Insofern ist es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach. Es geht nicht mehr darum, die Schuldenkrise abzuwenden, sondern darum, ihre Auswirkungen zu dämpfen. Und zwar indem sich bei den Verhandlungen jemand bewegt.
Im Vorblick auf den Sondergipfel bedeutet das, dass eine Vertagung der Probleme unter Umständen Verwerfungen auslöst, die es anschließend gar nicht mehr erlauben, an dieser Vertagung festzuhalten - sondern bereits am Freitag oder am Wochenende zu Folgesitzungen zwingen. Was zunächst paradox klingt, heißt nichts anderes, als dass es überhaupt kein risikoloses Szenario mehr gibt. Für die Regierungschefs ist die Situation hochgefährlich, selbst und gerade wenn sie noch länger abwarten. Leider ist es bislang nicht einmal gelungen, dem normalen Gang diplomatischer Verhandlungen folgend die Zahl der Lösungsvarianten zu verringern. Ganz im Gegenteil: Auf dem Tisch liegen noch mehr Optionen als vor zwei Wochen.
In der Diskussion gibt es zwei radikale Positionen, die aber beide wenig Aussicht auf Erfolg haben, zumindest bis auf Weiteres noch nicht: einerseits der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, andererseits der jähe Übergang zu einer gemeinschaftlichen Schuldenfinanzierung über Euroland-Bonds. Über beide Optionen wird bislang mehr von Volkswirten und Oppositionspolitikern debattiert als von Ministern und Beamten.
Die Hauptakteure befassen sich derweil mit verschiedensten Kombinationen immer gleicher Bausteine: Laufzeitverlängerungen, Bankenabgaben, Rückkaufprogramme - flankiert von großvolumigen Finanzspritzen des Euro-Schirms. Bei aller Verwirrung, die sich durch die ständig neuen Kombinationen ergibt, ist die Auswahl dabei letztlich recht übersichtlich.
Entweder erstens: Die Staaten würden die Zeche erneut allein mit Steuerzahlergeld begleichen - eine Variante, die Deutschland, Finnland, die Niederlande und Österreich in Regierungskrisen stürzen und nebenbei das eigene Rechtsgefühl korrumpieren würde.
Oder zweitens: Europa beteiligte die Privaten, täte aber alles, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, etwa in Form einer Bankenabgabe zur Finanzierung von Teilen des Hilfspakets oder mit dem Vertrauen in freiwillige Verlängerungen des Kreditengagements privater Gläubiger. Der Nachteil wäre, dass die Kosten des Hilfsprogramms weitgehend an den Steuerzahlern hängen blieben und das Aufkommen einer Bankenabgabe sehr begrenzt sein dürfte - worunter letztlich die Überzeugungskraft des Pakets am Finanzmarkt leiden würde. Denn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden würde damit nicht wirklich vergrößert, das Vertrauen in das Land kaum gestärkt.
Bliebe drittens ein Programm, das die privaten Gläubiger stärker zur Kasse bäte - sei es über ein Roll-over der Laufzeiten, sei es über einen Rückkauf mit Abschlägen oder über den von Martin Blessing vorgeschlagenen Tausch in abgesicherte Papiere - mit weniger Zins, langer Laufzeit, niedrigerem Nennwert.
Gewiss, eine Kombination aus diesen Varianten würde die Gefahr in sich bergen, über den mindestens vorübergehenden Zahlungsausfall eine Kettenreaktion auszulösen. Gerade deswegen wäre es notwendig, ein solches Paket durch zusätzliche Päckchen zu ergänzen - etwa zur Überbrückungsfinanzierung für griechische Banken oder zypriotische Kreditnehmer.
Die dafür nötige Aufstockung des Griechenland-II-Pakets dürfte den Politikern zu Hause Kritik einbringen - sogar aus eigenen Reihen. Sie müssten den politischen Mut aufbringen, diese Widerstände zu ertragen - leider ohne Garantie, dass damit die Märkte beruhigt und die Probleme gelöst würden. Aber immerhin böte dieses Vorgehen die Chance, wieder eine Schneise zu Spanien und Italien zu schlagen und die Krise über den Sommer abzufedern - und diese Währungsgemeinschaft doch noch vor dem Zerfall zu retten.
(Börsen-Zeitung, 20.7.2011)
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