Weser-Kurier: Über Cuxhavens geplante Bettensteuer schreibt Peter Mlodoch:
Bremen (ots)
Cuxhaven steckt tief im Schlamassel. Die Stadt stöhnt unter einem Schuldenberg von mehreren Hundert Millionen Euro und soll nun eine satte Finanzspritze des Landes Niedersachsens erhalten. Doch diese Entschuldungshilfe ist nicht zum Nulltarif zu haben: Die klamme Kommune muss im Gegenzug kräftig sparen und neue Einnahmen generieren. Bettensteuer heißt da eines der Zauberwörter. Künftig sollen Urlauber zusätzlich zur Kurtaxe eine Übernachtungsabgabe berappen. Das mag die Geldnot ein wenig lindern, wird aber sicher bei Gästen und Hoteliers für einen Sturm der Entrüstung sorgen. Dazu kommt, dass eine Bettensteuer juristisch höchst umstritten ist. So liegen beim Bundesverfassungsgericht Klagen von Bremer und Hamburger Beherbergungsbetrieben gegen die Schlafmaut. Angesichts dieser Probleme muss sich Cuxhaven fragen lassen, warum es nicht einfach die jetzige Kurtaxe erhöht. Die Sätze fallen im Vergleich zu anderen Ferienorten an der Küste relativ moderat aus. Und der Sinn dieser Abgabe, die zweckgebunden in die touristische Infrastruktur fließen muss, lässt sich den Urlaubern bestimmt viel besser verkaufen.
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