Rheinische Post: Kraft: Müntefering muss Becks Vorschlag umsetzen
Düsseldorf (ots)
Hannelore Kraft, die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes NRW hat Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) aufgefordert, neue Beschlüsse der SPD zum Arbeitslosengeld umzusetzen. Sie erwarte, dass "die SPD-Mitglieder in der Regierung den Parteitagsbeschluss respektieren und ihn aktiv in der Koalition mit der CDU umsetzen. Franz Müntefering hat das auch zugesagt. Das ist gut so", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Bedenken, dass Müntefering sein Amt hinwerfen könnte, habe sie nicht. Nach einem entsprechenden Beschluss des SPD-Parteitags Ende Oktober in Hamburg liege beim Arbeitslosengeld "der Ball im Feld der CDU", sagte Kraft. "Ich bin sehr gespannt, ob sich die CDU mit Kanzlerin Merkel dann auch wirklich an ihre Parteitagsbeschlüsse hält", sagte Kraft.
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