Rheinische Post: Betreutes Chaos
Düsseldorf (ots)
Das Betreuungsgeld ist als familienpolitische Maßnahme so geeignet wie die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers als Wachstumsprogramm. Gar nicht. Wenn Eltern plötzlich Geld dafür bekommen, dass sie staatliche Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen, müsste es künftig eine Prämie für Eltern geben, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Oder eine Prämie für Menschen, die nie die Polizei rufen. Und: Gerade die Kinder werden von (organisierter) Betreuung ferngehalten, die sie aufgrund der familiären Verhältnisse benötigen. Nun hat sich die Koalition aber auf dieses Vorhaben versteift, die CSU schlägt mit der Keule "Vertragstreue" um sich. Vertragstreue? Vielleicht zählen die Koalitionäre mal die anderen Versprechen im Koalitionsvertrag, die bislang nicht umgesetzt wurden. Etwa, dass das Staatsausgabenwachstum unter dem Wirtschaftswachstum liegen soll oder dass eine Reform der Mehrwertsteuersätze angegangen wird. Oder gilt "pacta sunt servanda" nur für christsoziale Prestigeprojekte? Noch ein Satz im Koalitionsvertrag eignet sich ideal als Argument gegen den staatlichen Elternlohn. Auf Seite 11 heißt es: "Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft." Dann mal los.
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