Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Montis Irrtum

Düsseldorf (ots)

Kommentar von Martin Kessler

Wie sehr die Euro-Rettung das politische Klima vergiftet, zeigte sich erneut an diesem Wochenende. Während Italiens Ministerpräsident Mario Monti die Regierungen auffordert, sich von ihren Parlamenten zu emanzipieren, schütten deutsche Politiker vom FDP-Rebell Schäffler bis zum bayrischen CSU-Finanzminister Söder Spott und Hohn über die verschuldeten Staaten aus. Es ist klar. Der kühle Monti würde am liebsten auf emotionsgeladene Debatten in nationalen Parlamenten verzichten, wenn es um so komplizierte Vorgänge wie die Rettung der angeschlagenen Währung geht. Doch das ist undemokratisch. Außerdem trägt es nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn nur hinter verschlossenen Türen um Milliardensummen gefeilscht wird. Der Bürger, der mit seinen Steuergeldern für die Rettungsschirme haftet, hat ein verfassungsmäßiges Recht darauf, dass seine Vertreter im Parlament fundiert das letzte Wort haben. Dass manche wie Söder damit üble Stimmungsmache betreiben, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Ein rein technokratisches Vorgehen würde die Regierungen vor Irrtümern nicht bewahren. Am Ende würde es auch nur den Interessen der Regierenden dienen - ohne Kontrolle von außen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 04.08.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Verdi und CDU kritisieren Diakonie in NRW

    Düsseldorf (ots) - Vertreter von Gewerkschaften und Politik haben die neue Entgeltregelung bei der Diakonie in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert: "Der Umgang der Diakonie in NRW mit ihren Altenpflegehelferinnen ist unanständig", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat ein neues Tarifsystem eingeführt, wonach neu ...

  • 04.08.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze / Betriebskitas stärker fördern

    Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. "Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die ...