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Rheinische Post: Aus für Berlusconi

Düsseldorf (ots)

Ein Kreis hat sich geschlossen. Als Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Nun hat ihn ein Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, und zwar genau wegen Steuerhinterziehung. Zwar wird dem 76-Jährigen der Gang ins Gefängnis vermutlich erspart bleiben. Die Steuerhinterziehung beim Kauf von Film- und Fernsehrechten durch Berlusconis Unternehmen Mediaset verjährt spätestens Anfang 2014, und bis dahin wird kein letztinstanzliches Urteil vorliegen. Aber das Entscheidende ist etwas anderes: Der Schuldspruch setzt einen Schlusspunkt unter die politische Laufbahn Berlusconis. Eine Rückkehr an die Macht, über die trotz Berlusconis jüngster Verzichtserklärung auf eine erneute Kandidatur weiter spekuliert wurde, dürfte nun definitiv ausgeschlossen sein. Die Stimmung hat sich gedreht. Die ewige Leier des angeblich von kommunistischen Richtern und Staatsanwälten zu Unrecht Verfolgten, die Berlusconis Vertraute nun wieder anstimmen, verfängt bei den Italienern nicht mehr. Sie haben abgeschlossen mit einer politischen Klasse, deren Vertreter einst offen erklärten, sie seien nur in die Politik gegangen, um sich gegen die Justiz zu verteidigen. Deren großes Vorbild ist nun aus dem Spiel, und das ist gut so.

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