Rheinische Post: Mit Sparen punkten = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Union und FDP wollen vor der Bundestagswahl damit punkten, dass sie die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode deutlich gesenkt haben. Im Frühjahr wollen sie einen Etat für 2014 präsentieren, der erstmals seit Jahrzehnten kein Strukturdefizit mehr ausweist. Das ist mutig, weil es einhergehen muss mit der Ankündigung von Ausgabenkürzungen - ausgerechnet vor der Wahl. Doch ob die Koalition ihre Pläne dann auch in die Tat umsetzen wird, hängt freilich entscheidend vom Ausgang der Wahl ab. Und selbst wenn Schwarz-Gelb erneut gewinnen würde - was nach derzeitigem Umfragebefund eher unwahrscheinlich ist -, dürften Pläne etwa zum Subventionsabbau im Bundesrat scheitern. Der Etatplan 2014 wird zunächst also nur ein Papier sein, dessen Umsetzung fraglich ist. Ökonomisch gesehen wären weitere moderate Schritte zur Reduzierung der Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben richtig, um neue Spielräume zu schaffen. Denn die finanziellen Anforderungen an den Staat werden in der alternden Gesellschaft auf Sicht kaum geringer.
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