Rheinische Post: Kommentar
Justitia auf der Suche nach neuen Strafen
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen. Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen. Zudem ist es für die Länder eine finanziell, personell und organisatorisch enorm hohe Belastung, zahlungsunfähige Schwarzfahrer einzubuchten. Bei der Suche nach alternativen Strafen muss der Staat allerdings mit Bedacht vorgehen. Die Taten dürfen nicht bagatellisiert werden. Denn auch bei kleinen Diebstählen und beim Schwarzfahren gibt es Geschädigte. Der Vorstoß des NRW-Justizministers, den Strafrechtskatalog fantasievoll auszuweiten, hat zwar keine Chance auf direkte politische Umsetzung. Er stößt aber die richtige Debatte an. Was spricht dagegen, wenn der Staat die Strafen so gestaltet, dass sie der Allgemeinheit nützen? Dazu zählen gemeinnützige Arbeit für notorische Schwarzfahrer und auch ein strafbewährtes Stadionverbot für Randalierer. Beim geforderten Fahrverbot für Steuersünder wird die Argumentation allerdings schwierig.
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