Rheinische Post: Arbeitsausschuss-Vorsitzende Griese will auch abgelehnte Asylbewerber in Arbeitsmarkt integrieren
Düsseldorf (ots)
Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), will Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dies geht aus einem vierseitigen Papier der SPD-Politikerin, hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. In dem Papier heißt es: "Wenn ein aussichtsloser oder abgelehnter Asylbewerber eine Möglichkeit der Arbeitsaufnahme hat, sollte er/sie ohne Rückkehr in das Herkunftsland den Status vom Asylbewerber zur Arbeitsmigration ändern können." Für Flüchtlinge, die schon in Deutschland seien, soll ein solcher "Statuswechsel" zu einem bestimmten Stichtag möglich sein. Insgesamt listet Griese sechs Punkte auf, die eine Integration von Flüchtlingen und Einwanderungswilligen vom Balkan in den Arbeitsmarkt erleichtern und ausweiten sollen. So sollen Bürger vom westlichen Balkan, die ein Einkommen von mindestens 1460 Euro brutto pro Monat vorweisen können, ein zeitlich begrenztes Arbeitsvisum erhalten können. Zudem fordert Griese, die Mittel für Sprachkurse um 400 Millionen Euro aufzustocken, die Jobvermittlung zu verbessern, die Vorrangprüfung abzuschaffen und ein Bleiberecht in der Ausbildung zu schaffen.
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