Rheinische Post: NRW will Fristen für "Gute Schule 2020" verlängern
Düsseldorf (ots)
Weil die Kommunen das Geld nur sehr zögerlich abrufen, bereitet NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Verlängerung der Antragsfristen beim Förderprogramm "Gute Schule 2020" vor. "Wir wollen vor allem beim Förderprogramm "Gute Schule" eine Verlängerung der Abruffristen erreichen. Es darf nicht sein, dass unsere Schulkinder unter den Planungsengpässen in den Behörden leiden", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Von den 500 Millionen Euro, die im laufenden Jahr für die NRW-Kommunen aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" zur Verfügung stehen, haben die NRW-Kommunen nach Angaben des Bauministeriums bis Ende August nicht einmal ein Viertel der Fördergelder beantragt. "Eine wesentliche Ursache für den schleppenden Abruf der Fördergelder liegt in der Personalausstattung der technischen Ämter in den Kommunen. Es fehlen dort schlicht die Kapazitäten, um das Geld zu verplanen", sagte die CDU-Ministerin.
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