Rheinische Post: Kommentar: Kein Klima-Deal zulasten der Verbraucher
Düsseldorf (ots)
Wie so oft entzündet sich Grundsatzstreit an der Energiepolitik. Hier prallen Grün und Schwarz-Gelb seit Gorleben aufeinander. Mit allen Tricks versuchten Lobbyisten, die aktuelle Schlacht zu gewinnen. Die Wahrheit kam manches Mal unter die Räder. In Deutschland wird das Licht nicht ausgehen, wenn sieben Gigawatt an Kohlekapazität stillgelegt werden. Das Netz leidet mehr unter zu viel als zu wenig Strom. Dass man einiges abschalten kann, zeigt das Angebot der Branche, auf fünf Gigawatt zu verzichten. RWE und Co. würden viele Blöcke, die bei höheren Preisen für Verschmutzungsrechte ohnehin unwirtschaftlich werden, gerne loswerden. Umso besser, wenn der Staat dafür Geld locker macht. Hier droht Jamaika zum faulen Kompromiss zu werden. Es ist vernünftig, einen Fahrplan für den langfristigen Ausstieg festzulegen und den Betrieben die Freiheit zu geben, wo sie stilllegen, anstatt sozialistisch eine Zahl von Kraftwerken festzulegen, wie es die Grünen wollten. Was nicht geht: dass Stromkunden erneut das Ganze, sprich: die milliardenschweren Sozialplankosten, bezahlen. Da müssen die Konzerne, die lange die Umwelt umsonst nutzten und externe Effekte produzierten, schon selbst ran.
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