24.04.2018 – 00:00

Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder weist SPD-Beschluss zu 219a als nicht akzeptabel zurück

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zum Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben."

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