Rheinische Post: Kommentar: Merkels Machtverlust
Düsseldorf (ots)
Horst Seehofer hat auch diese Koalitionskrise um die Personalie Maaßen provoziert. Und Andrea Nahles hat sie mit ihrer Drohung des Koalitionsbruchs verschärft. Viel beunruhigender aber ist, dass Angela Merkel ihren früher so sicheren Instinkt für die Gemütslage der Bürger und politische Korrektheit verloren hat. Die Krisenmanagerin, die Teflonkanzlerin, die Seismographin. Nichts davon trifft mehr zu. In der vorigen Legislaturperiode hätte sie verhindert, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident auch noch befördert wird. Sie hätte das mit der Kraft ihres Amtes, mit ihrer Autorität und ihrer Macht durchgesetzt. Eiskalt. Sonst hätte der Innenminister eben gehen müssen. Aber der schwer angeschlagene CSU-Chef hat die CDU-Vorsitzende wundgeschossen. Das ist das eigentliche Drama dieser Regierung. Es geht eben nicht nur um den Islam, den Asylstreit oder Maaßen, wenn Seehofer sich gegen Merkel stellt. Es geht ihm um sie. Er will sie endlich für ihre Flüchtlingspolitik büßen sehen. Selbst wenn die drei Parteichefs einen besseren Kompromiss zu Maaßen finden sollten, wird der Frieden nicht lange halten. Es eint sie nur noch die Angst vor Neuwahlen. Und dennoch drängt sich der Eindruck auf: Das Finale für diese Koalition hat schon begonnen.
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