Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: Keine höheren Busgelder bei Rettungsgassen notwendig
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um Rettungsgassen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) widersprochen. Dieser hatte höhere Strafen für Blockierer von Rettungsfahrzeugen ins Gespräch gebracht. Reul sagte nun der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Mit dem Ruf nach Strafverschärfungen löst man keine Probleme." Im März hatte das NRW-Innenministerium eine Kampagne für Rettungsgassen ins Leben gerufen. "Mein persönliches Gefühl ist, dass seitdem jeden Tag mehr Autofahrer die Rettungsgasse bilden. Das Gleiche berichten mir auch die Verkehrsexperten aus meiner Polizeiabteilung", sagte Reul. Für eine Bilanz sei es daher zu früh. "Wir sollten uns das in Ruhe anschauen", so Reul. Das Deutsche Rote Kreuz hatte am Dienstag eine Studie vorgestellt, wonach 80 Prozent aller Rettungsgassen durch Fahrzeuge blockiert würden. Den durchschnittlichen Zeitverlust für die Rettungsfahrzeuge schätzte das DRK auf bis zu fünf Minuten. Nordrhein-westfälische Zahlen spielten in dieser Umfrage keine Rolle. Allerdings bestätigten Verbände ein ähnliches Bild in NRW. Eine Sprecherin des DRK-Kreisverbands Niederrhein sagte: "Es ist schon sehr schwer mit den Rettungsgassen in NRW, insbesondere das Bilden einer präventiven Rettungsgasse funktioniert hierzulande überhaupt nicht."
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