Rheinische Post: Mann am Steuer
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Ein Kritiker hier, ein höflicher Bedenkenträger da nein, gravierend oder bedrohlich sind die Einwände der Unions-Ministerpräsidenten gegen die reine Lehre Paul Kirchhofs bisher nicht. Und in Wahlkampfzeiten ist es wichtig, den Leuten glasklar zu sagen, was konkret geplant ist und was noch reine Zukunftsmusik ist. So weit, so gut. So weit, so unschuldig. Doch die anhaltenden Nadelstiche der Unions-Länderfürsten gegen Angela Merkels Steuer-Mann sind mehr als ein paar belanglose Hinweise: Die Regierungschefs der CDU zeigen Paul Kirchhof schon mal, dass er besser nicht zu viel Gas gibt: Sie setzen ihm das klare Stopp-Signal. Spätere Vollbremsungen des ehrgeizigen Professors nicht ausgeschlossen. Steuer-Fragen sind nämlich auch Machtfragen. Mehr noch: Es sind geradezu klassische Machtfragen. Und gerade die Entscheidung, wo sie steuerliche Anreize setzen, lassen sich Profi-Politiker nicht gerne von Seiteneinsteigern abnehmen oder gar ganz verbauen. Mehr noch: Merkel, die sich mit der Personalie "Kirchhof" einstweilen Nachfragen nach der Zukunft von Friedrich Merz erspart, bekommt schon einmal einen Vorgeschmack aufs mögliche Regieren. Sie wäre unangefochtene Regierungschefin in Berlin. Aber im föderalen System ist Berlin nicht die Welt.
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