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Rheinische Post: Mann am Steuer

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Ein Kritiker hier, ein höflicher Bedenkenträger da  nein, 
gravierend oder bedrohlich sind die Einwände der 
Unions-Ministerpräsidenten gegen die reine Lehre Paul Kirchhofs 
bisher nicht. Und in Wahlkampfzeiten ist es wichtig, den Leuten 
glasklar zu sagen, was konkret geplant ist und was noch reine 
Zukunftsmusik ist. So weit, so gut. So weit, so unschuldig. Doch die 
anhaltenden Nadelstiche der Unions-Länderfürsten gegen Angela Merkels
Steuer-Mann sind mehr als ein paar belanglose Hinweise: Die 
Regierungschefs der CDU zeigen Paul Kirchhof schon mal, dass er 
besser nicht zu viel Gas gibt: Sie setzen ihm das klare Stopp-Signal.
Spätere Vollbremsungen des ehrgeizigen Professors nicht 
ausgeschlossen. Steuer-Fragen sind nämlich auch Machtfragen. Mehr 
noch: Es sind geradezu klassische Machtfragen. Und gerade die 
Entscheidung, wo sie steuerliche Anreize setzen, lassen sich 
Profi-Politiker nicht gerne von Seiteneinsteigern abnehmen oder gar 
ganz verbauen. Mehr noch: Merkel, die sich mit der Personalie 
"Kirchhof" einstweilen Nachfragen nach der Zukunft von Friedrich Merz
erspart, bekommt schon einmal einen Vorgeschmack aufs mögliche 
Regieren. Sie wäre unangefochtene Regierungschefin in Berlin. Aber im
föderalen System ist Berlin nicht die Welt.

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