Rheinische Post: Schröders Pipeline
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Zu den Wahlkampfkosten müssen sechs Milliarden hinzugerechnet werden. Denn eigentlich war der Vertrag über die Ostsee-Pipeline für den späteren Herbst geplant. Nun wollten die Freunde Schröder und Putin schnell noch vor den Wahlen die Unterschriften. Doch nicht nur geostrategisch stehen hinter der langen Röhre dicke Fragezeichen. Die Pipeline schürt Misstrauen und berechtigte Proteste in Polen und im Baltikum. Die Nachbarstaaten müssen sich buchstäblich umgangen fühlen. Wirtschaftlich und politisch günstiger hätte trotz Transitkosten wohl eine Verlängerung längst bestehender Überland-Pipeline-Systeme ausgesehen. Auch wenn die Abhängigkeit von Russland in Grenzen bleibt, wächst das Druckpotenzial. Die investierten Milliarden müssen sich rechnen das erzwingt Wohlverhalten, auch wenn es einer der Putin-Nachfolger vielleicht nicht so gut kann mit einem der Schröder-Nachfolger und am Gas-Hahn zu spielen beginnt. Schlimm ist zudem das Signal. Gerade noch hat der Westen kritisiert, wie Moskau die Energiewirtschaft unter Staatskontrolle zwingt, da gibt es eine Milliarden-Belobigung für diesen Kurs. Die Pipeline gehört daher auf die Liste der Projekte, die eine neue Regierung überprüfen muss.
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