Rheinische Post: EU-Gipfel: Nichts außer Spesen
Düsseldorf (ots)
VON GODEHARD UHLEMANN
Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend und das ist noch geprahlt. Man sei sich bei den Fragen einig, nicht aber bei den Antworten bilanziert die britische Ratspräsidentschaft das Treffen. Die EU steckt in Schwierigkeiten, doch durch ungelöste Probleme, halbherzige Antworten und fehlende Visionen kann sich die Gemeinschaft nicht von ihrer Krise befreien. Sie klebt wie eine Klette im Fell eines Hundes. Europas Bürger sind frustriert. Die EU-Finanzierung der Jahre 2007 bis 2013 ist ein Hauptproblem. Mehr Geld aus den nationalen Haushalten wird es nicht geben und Abstriche will niemand hinnehmen. Kompromissvorschläge hat Ratschef Blair nicht auf den Tisch gelegt. Er wird den Briten-Rabatt nicht zur Disposition stellen, es sei denn Großbritannien steht hinter her nicht schlechter da. Diese Logik ist Europa-Logik, erprobt und durchgesetzt in vielen Gipfelrunden. Da ist die Rede von einem Globalisierungsfonds, einer Quelle, die sprudeln soll, um wirtschaftliche und soziale Folgen zu mildern. Im Klartext heißt das, Belohnung für die, die daheim ihre Reformen nicht auf den Weg bringen und dadurch Nachteile verkraften müssen. Und die Türkei? Sie schockt die erlauchte Runde auf ihre Art. Laut Regierungsbeschluss droht sie wenige Tage nach Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Krieg, sollte Griechenland seine Hoheitszone in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehnen.
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