ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Etatberatungen zur Verkehrsinfrastruktur enttäuschend!
Neue Wege in der Finanzierung der Infrastruktur notwendig.
Berlin (ots)
"Das Ergebnis der ersten Lesung des Bundeshalts zum Verkehrsetat ist enttäuschend. Damit verschärft sich die Situation weiter.", so Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes und damit des größten Branchenverbandes in Deutschland. Nach 2014 sollen die Investitionen in die Bundesfernstraßen auch 2015 mit nur 5,2 Mrd. Euro erneut unter dem Durchschnitt der letzten Legislaturperiode liegen. Von 2010 bis 2013 waren pro Jahr noch durchschnittlich 5,4 Mrd. Euro ausgegeben worden.
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Infrastruktur ist das deutsche Baugewerbe der Auffassung, dass die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur zu allererst eine staatliche Aufgabe ist, für die die Bürgerinnen und Bürger des Landes schon ausreichend Steuern zahlen. "Wir halten die sog. Schwarze Null im Bundeshalt für richtig und wichtig. Wenn aber jetzt argumentiert wird, damit sei kein Geld für Investitionen vorhanden, so ist das schlichtweg falsch", so Loewenstein.
"Denn mit rd. 50 Mrd. Euro tragen die Autofahrer über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer schon seit Jahrzehnten ausreichend zur Finanzierung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bei. Dieses Geld muss jetzt richtig eingesetzt werden", so Loewenstein weiter. "Wir verspielen leichtfertig unsere Zukunft, weil die Politik nicht bereit ist, die vorhandenen finanziellen Mittel in investive Bahnen zu lenken. Mit konsumtiven Ausgaben und der Erhöhung der Sozialetats leistet man jedenfalls keinen Beitrag für zukünftige wirtschaftliche Prosperität und den Wohlstand von Morgen."
"Eine Privatisierung der Bundesautobahnen à la France lehnen wir ab. Wir können uns jedoch eine Infrastrukturgesellschaft vorstellen, die sich mit Bundesmitteln, Nutzerentgelten und Krediten privater Investoren refinanziert, um Straßen und Brücken wieder in Ordnung zu bringen." Eine solche Gesellschaft müsste, so die Vorstellungen des deutschen Baugewerbes, vor allem auch über ausreichende Bauherrenkompetenz verfügen, um große Infrastrukturvorhaben mit bewährten Vertragsmodellen konventionell zu vergeben. "Die deutsche Bauwirtschaft ist mittelständisch geprägt und sichert Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die bisherigen ÖPP-Projekte haben aber genau diese Unternehmen aufgrund ihrer Größe vom Wettbewerb ausgeschlossen. Das ist nicht im Interesse der Steuer-zahler und Bürger, da konventionelle Vergaben überwiegend zu wirtschaftlicheren Lösungen führen als ÖPP.
Loewenstein weiter: "ÖPP ist kein Allheilmittel in Haushaltsnöten. Ganz im Gegenteil: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014 dargelegt, dass ÖPP-Projekte in der bisherigen Form deutlich teurer als eine konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand sind. ÖPP kann nur dann Teil einer Gesamtlösung zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sein, wenn die Finanzierung der Projekte von der Ausführung und dem Betrieb im Einzelnen gelöst wird. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, mittelstandskompatible ÖPP-Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu erproben." Projekte in der Größe der bisherigen ÖPP-Maßnahmen können nur einzelne internationale Player stemmen. "Das kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein. Wenn wir auf die Effizienz unserer mittelständische Straßenbauunternehmen mit ihrer Vielzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht verzichten wollen, brauchen wir auch zukünftig Lösungen, die diese Strukturen berücksichtigen", forderte Loewenstein abschließend.
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