Berlin (ots)

Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte jetzt konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht der Verlockung erliegen, angesichts der überraschend schnellen konjunkturellen Erholung die Sparanstrengungen zu reduzieren, warnte Tietmeyer. "Deutschland muss mit einem nachhaltigen und zukunftsorientierten Wachstumskurs die dynamischen Kräfte in der Wirtschaft stärken", sagte er.

"Die Bundesregierung hat auf dem G20-Gipfel eindrucksvoll für die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung gestritten. Genauso entschlossen sollte sie nun das Sparprogramm umsetzen und weitere Schritte zur nachhaltigen Reduzierung der Neuverschuldung einleiten", so der frühere Bundesbankpräsident. Für die Stabilität von Währung wie Wirtschaft sei es wichtig, die öffentliche Verschuldung wieder zurückzuführen auf die im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schuldengrenzen. In dieser Weise sollte Deutschland an seiner Stabilitätstradition anknüpfen - davon würden die Deutschen ebenso profitieren wie die europäischen Nachbarn.

Internationale Erfahrungen lehrten, dass durch besonders hohe öffentliche Schulden - insbesondere in alternden Gesellschaften - die Wachstumskräfte erheblich blockiert würden. Deutschland müsse deshalb konsequent insbesondere die konsumtiven Staatsausgaben begrenzen. "Die Einnahmeseite des Staates scheint sich positiv zu entwickeln. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht aber noch immer eine zu hohe Neuverschuldung vor. Gesunde Staatsfinanzen bekommen wir nachhaltig nur über Ausgabenbegrenzung. Dieser Aufgabe muss sich Deutschland auch als Vorbild für die anderen europäischen Staaten nun kraftvoll und zukunftsorientiert stellen", so Tietmeyer.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, kündigt vor diesem Hintergrund eine Initiative für weiteren Bürokratie- und Subventionsabbau sowie effizientere Sozialsysteme an. Die INSM werde in Kooperation mit wissenschaftlichen Experten konkrete Sparvorschläge ausarbeiten und für den Kurs einer konsequenten Sparpolitik werben.

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