Berlin (ots)

Die Mehrheit unter den 100 führenden
Wirtschaftswissenschaftlern in Deutschland geht in einer bundesweiten
Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, von einem
drastischen Anstieg der Sozialabgaben bis zum Ende der
Legislaturperiode 2006 aus, wenn grundlegende Reformen ausbleiben.
Nach diesem ersten so genannten Professoren-Panel, das
INSM-Botschafter Professor Eekhoff, Geschäftsführender Direktor des
Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, am
Freitag in Berlin vorstellte, rechnet die Mehrheit der befragten
Volkswirte mit einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge von
heute 41,7 Prozent auf 44,9 Prozent.

Die größte Steigerung erwarten die Wissenschaftler bei den
Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Von heute
durchschnittlich 14 Prozent könnten sie auf 15,7 Prozent steigen. In
der Rentenversicherung rechnen die Experten mit einem Beitragssatz
von 20,7 Prozent statt heute 19,5 Prozent, wenn es zu keiner
nachhaltigen Reform komme. Für die Arbeitslosenversicherung nehmen
die Professoren einen Anstieg von 6,5 Prozent auf 6,9 Prozent an.

Vor diesem Hintergrund forderte Eekhoff in dem Pressegespräch eine
intensive Reformkooperation aller demokratischen Kräfte: "Keinesfalls
dürfen Bundesregierung und Opposition bei ihren Reformbemühungen
nachlassen. Denn eine deutliche Senkung der Sozialabgaben ist gerade
im Interesse der Arbeitslosen unverzichtbar. Wenn jetzt wirklich
entschlossen die Reform des gesamten Sozialstaats angegangen wird,
könnten die Abgaben zum Ende dieser Legislaturperiode unterhalb von
40 Prozent liegen. Wenn nichts geschieht, wie es viele meiner
Kollegen und auch ich befürchten, steigt die Abgabenquote auf rund 45
Prozent."

Zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hob Eekhoff
folgende Punkte hervor:

• "Steigende Renten - angesichts der Leere in den Kassen der Rentenversicherungsträger ist dies eine Illusion. Und es muss, so hart das im Einzelfall auch sein mag, eine Illusion bleiben. Im Gegenteil: Das Rentenniveau wird in Zukunft absinken müssen. Das bisherige System der Zulagen und einzelnen Vergünstigungen muss abgeschafft werden. Die beste Förderung der privaten Altersvorsorge ist im Gegenteil eine deutliche Senkung der Abgaben, die endlich finanzielle Spielräume bei den Versicherten eröffnet. Subventionen zur Förderung der privaten Vorsorge bedeuten letztlich nur weitere staatliche Umverteilung und neue Sozialbürokratien."
• "Nur durch eine Beteiligung der Versicherten an den Kosten der Gesundheitsversorgung - etwa durch Selbstbehalte -, also durch mehr Eigenverantwortung der Patienten, lässt sich die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen eindämmen. Ohne intensivierten Wettbewerb zwischen den Anbietern von Gesundheitsleistungen, zwischen Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, kann es keine höhere Effizienz beim Einsatz der vorhandenen Finanzmittel geben. Die Kartelle zu Lasten der Versicherten gehören abgeschafft. Mehr Transparenz und Wettbewerb müssen, wenn nötig, gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden."
• "Die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung muss prinzipiell neu definiert werden. Als Basis brauchen wir eine verpflichtende Mindestversicherung. Die Leistungen daraus müssen nicht höher sein als die Sozialhilfe. Wenn Beitragszahler im Falle der Arbeitslosigkeit eine höhere Leistung erhalten wollen, müssen sie freiwillig ihre Beiträge anheben oder eine private Zusatzversicherung abschließen."
• "Die Pflegeversicherung hat sich als zusätzliche Solidarversicherung nicht bewährt. Sie muss ersatzlos gestrichen werden - bevor es auch dort zu einer neuen Kostenlawine kommt, unter der alle politischen Beteuerungen für eine Senkung der Sozialabgaben begraben werden."

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland

Pressekontakt:

Carsten Seim, 0221 4981 403

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