Stuttgarter Nachrichten: Datenschutzbeauftragter Schaar: Erfolgskontrolle für Telefonüberwachung - "Gefährlicher Trend zu mehr Kontrolle durch Politik und Wirtschaft
Stuttgart (ots)
Stuttgart Am Tag vor der Beratung des Bundestags über die Neuregelung der präventiven Telefonüberwachung verlangt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine Erfolgskontrolle dieser Maßnahmen. Den Stuttgarter Nachrichten sagte Schaar: Der Gesetzgeber sollte vorschreiben, dass jede Telefonüberwachung einzelfallbezogen zu begründen und zu bewilligen ist. Wir brauchen wir eine Erfolgskontrolle. 1995 seien rund 4700 Anordnungen zur Telefonüberwachung erlassen worden, 2002 waren es 21 800, ein Jahr später 24 400. Das entspricht in weniger als zehn Jahren einer Steigerung von 400 Prozent. Schaar: Ich habe den Eindruck, dass die Telefonüberwachung in bestimmten Deliktbereichen zur Standardmaßnahme geworden sind. Und ich bezweifle, dass mit der gebotenen Sorgfalt geprüft wird, ob die Telefonüberwachung im Einzelfall wirklich erforderlich ist.
Zudem kritisierte Schaar, dass Politik und Wirtschaft unter dem Vorwand erhöhter Terrorgefahr zu viel kontrollierten: Das, was wir heute als Sicherheitsrisiken wahrnehmen, erklärt die Entwicklung zu mehr Kontrolle und Überwachung nur zu einem gewissen Teil. Es gibt grundsätzlich einen Trend, Risiken und Gefahren durch mehr Überwachung beizukommen. Und diesen Trend halte ich für gefährlich. Neben den klassischen Sicherheitsbehörden hätten weitere Behörden Zugriff auf unterschiedlichste Daten nicht nur auf die potenzieller Terroristen, sondern auch auf die eines Durchschnittsbürgers. Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit beispielsweise können Finanzbehörden und andere Stellen unter Umständen Stammdaten von Bankkunden abrufen. Es ist unklar, welche Behörden die Abfrageberechtigung zu welchem Zweck erhalten und ob die Kunden davon Kenntnis erlangen. Das halte ich für bedenklich. Die Wirtschaft sollte sich trauen, gewisse Risiken zu Gunsten eines gleichberechtigten und gerechten Umgangs mit ihren Kunden zu akzeptieren. Er halte es für zwingend, dass die Unternehmen transparent handeln und ihre Kunden über Umfang und Zweck der Datenerhebung und deren Nutzung informieren.
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