Berlin (ots)

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands,
VÖB, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr politisches Gewicht in
Brüssel dafür einzusetzen, den künftigen EU-Ausschuss für
Bankenaufsicht (Level-III-Ausschuss für Bankenaufsicht) in Frankfurt
am Main anzusiedeln. "Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste
Bankenplatz im Euroraum und hat eine exzellente Reputation. Zudem
könnte die räumliche Nähe der EU-Bankenaufsicht zur Europäischen
Zentralbank ein wichtiger Faktor für die Sicherung der
Finanzmarktstabilität sein", sagte VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe
heute in Berlin. Interessenkonflikte, die verschiedentlich durch die
zu große Nähe von EZB und Bankenaufsicht befürchtet werden, sieht der
VÖB nicht. Sollte Frankfurt wegen Unvereinbarkeit der Pariser,
Londoner und Berliner Positionen nicht zum Zuge kommen, so könnte der
VÖB sich auch Brüssel als zentralen Sitz aller drei EU-
Aufsichtsorgane vorstellen. Dies sei allerdings nur die "zweitbeste"
Lösung.

Der Verband wiederholte seine Forderung, die Bankenaufsicht
grundsätzlich in nationaler Zuständigkeit zu belassen. Hiermit habe
Deutschland sehr gute Erfahrung gemacht. Die Bankenmärkte in Europa
wiesen vielfach gewachsene nationale und regionale Strukturen auf, in
denen nur ortsnahe, mit den Spezifika des jeweiligen Marktes
vertraute Aufsichtsbehörden effizient und treffsicher handeln
könnten. Überdies fehle noch immer ein harmonisiertes europäisches
Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht, das Grundvoraussetzung für eine
europäische Aufsicht sei. Daher sei, so Rabe, zunächst eine stärkere
Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden vorzuziehen.
Angesichts eines verstärkten EU-Binnenmarktes für
Finanzdienstleistungen sei der Schritt der Union, in Anlehnung an den
EU-Ausschuss für Wertpapieraufsicht vergleichbare Gremien für die
Banken und die Versicherer zu schaffen, absolut richtig.

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