Berlin (ots)

Am kommenden Mittwoch (10. November) präsentiert
die Heinrich-Böll-Stiftung eine Völkerrechtsstudie zu den
Auswirkungen der internationalen Terrorismusbekämpfung auf Freiheit,
Menschenrechte und Rechtsstaat. Das Papier stellt die positiven
Aspekte einer notwendigen verstärkten zivilen Kooperation möglichen
Risiken für individuelle Freiheiten und Menschenrechte gegenüber. In
den letzten Jahren wurde die zivile Zusammenarbeit zur
Terrorismusbekämpfung -Geheimdienste, Polizei, Justiz oder
Finanzbehörden- mit einigen Erfolgen deutlich verstärkt. Diese
Entwicklung birgt allerdings nicht nur konkrete Risiken für
individuelle Rechte und Freiheiten, sondern gefährdet auch die
Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch die
betreffenden Staaten. Es steht zu befürchten, dass rechtsstaatliche
Ansätze zur Lösung internationaler Probleme von ausschließlich
sicherheitspolitisch motivierten Ansätzen verdrängt werden.

In einem eigenen Kapitel formuliert die Studie eine Reihe von
Empfehlungen für einen wirksamen Schutz und die Gewährleistung von
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der internationalen
Zusammenarbeit.

Die Studie wurde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen
ihres Arbeitskreises "Die Rolle des Völkerrechts in einer
globalisierten Welt" erstellt von Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Dipl.
Jur. Sven Mißling und Dipl. Jur. Bettina Juretko vom Institut für
Völkerrecht der Universität Göttingen.

Weitere Infos und Texte: www.boell.de/voelkerrecht.

Vorstellung der Studie
   "Doppelte Sicherheit - Über die zwischenstaatliche Zusammenarbeit 
   im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" 
   im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung

Mittwoch, 10. November 2004
   19:30 - 21:00 Uhr
   Galerie der Heinrich Böll Stiftung, Rosenthaler Str. 40/41, 10178
   Berlin, S-Bahn Hackescher Markt

Impulsreferat: 
   Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Institut für Völkerrecht der
   Universität Göttingen
   Autor der Studie

Kommentare: 
   Jerzy Montag, Abgeordneter, Bündnis 90/Die Grünen
   Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für
   Menschenrechte 
   Moderation: Sascha Müller-Kraenner, Heinrich Böll Stiftung

Pressekontakt:

Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez
Pressesprecher
T. ++49-30-285 34 - 202
M. ++49-175-5221811
email: alvarez@boell.de

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