Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat
Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, bei der anstehenden
Steuerreform die steuerlichen Freibeträge für behinderte Menschen
"stufenweise innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln und in einem
ersten Schritt um 25 % anzuheben". Es sei ein "ausgemachter Skandal
und eine Missachtung behinderter Menschen", dass diese Pauschbeträge
seit 1975 nicht mehr erhöht wurden, während sich im selben Zeitraum
die Lebenshaltungskosten fast verdoppelt hätten, kritisierte
SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin.

Auch der Petitionsausschuss des Bundestages setze sich für eine
Angleichung der Pauschbeträge entsprechend der Lebenshaltungskosten
ein. Dass das Bundesfinanzministerium in einer Stellungnahme dazu die
Notwendigkeit einer Anhebung der steuerlichen Pauschbeträge rundweg
bestreitet, sei völlig unverständlich, meinte Vetter. Der Hinweis des
Finanzministeriums, dass Steuerzahler nicht vermehrt
behinderungsbedingte Mehraufwendungen geltend machten, sei reine
Augenwischerei. Die meisten behinderten Menschen könnten sich keinen
Steuerberater leisten und seien durch den aufwendigen und
komplizierten Einzelnachweis überfordert. Deshalb begnügten sich die
allermeisten mit den Pauschbeträgen. Wenn die eine angemessene Höhe
erreichten, wäre dies zudem eine Vereinfachung und
Entbürokratisierung für Finanzverwaltungen und behinderte
Steuerzahler.

Bei einer 25prozentigen Erhöhung in der ersten Stufe würde der
niedrigste Pauschbetrag von 310 Euro auf 387,50 Euro steigen, der
höchste von jetzt 1.420 Euro auf 1.775 Euro. Innerhalb der nächsten
fünf Jahre müssten die Pauschbeträge dann auf 620 Euro bis 2.840 Euro
angehoben werden.

V.i.S.P : Leutloff, SoVD-Sozialpolitik, Berlin

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