Berlin (ots)

SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: "Der Bund muss seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen."

Das Defizit im Gesundheitsfond 2023 scheint dank hoher Beitragseinnahmen kleiner auszufallen, als befürchtet. Während der vergangenen zwei Tage hatten dazu Beratungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stattgefunden. Dort werden Einnahmen und Ausgaben für das nächste Jahr prognostiziert und entsprechend die Beiträge der GKV im kommenden Jahr definiert.

Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Kassen ist allerdings ein Anstieg des Zusatzbeitrages um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent möglich. Ursula Engelen-Kefer, Vizepräsidentin des SoVD: "Trotz allem bleibt es dabei: Wir sehen nach wie vor mit großer Sorge das hohe Defizit in Kranken- und Pflegeversicherung. Der Bund darf sich nicht der Rücklage bedienen, um die teure Gesetzgebung der letzten Jahre zu refinanzieren. Und schon gar nicht bei den Beitragszahlenden, denen ohnehin durch die steigenden Preise und die Inflation eine finanzielle Überlastung droht. Stattdessen muss der Bund seiner Finanzierungsverantwortung endlich nachkommen, etwa bei versicherungsfremden Leistungen oder Beiträgen für ALG-II Beziehende."

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