Berlin (ots)

Anlässlich des Jubiläums „85 Jahre
frauenpolitisches Engagement im Sozialverband Deutschland (SoVD)“
erklärt Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD: Seit 85 Jahren
kämpfen Frauen im Sozialverband Deutschland, dem ehemaligen
Reichsbund, für die Rechte von Frauen. Dieses Jubiläum nehmen wir zum
Anlass, die Auswirkungen der rot-grünen Reformpolitik für Frauen
unter die Lupe zu nehmen. Die Bilanz der rot-grünen Reformpolitik
fällt aus Frauensicht negativ aus. Insbesondere die Hartz-Gesetze
sind ein herber Rückschlag für die Emanzipation der Frauen. Die
Hartz-Gesetze orientieren sich an der Einverdiener-Ehe und werden
dazu beitragen, dass noch mehr Frauen aus dem Arbeitsmarkt in die
„stille Reserve“ gedrängt werden. Das Partnereinkommen wird bei der
Prüfung, ob ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe oder künftig
Arbeitslosengeld II besteht, verstärkt angerechnet. Bei dem
Personenkreis, der mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II
völlig aus dem Leistungsbezug heraus fällt, sind Frauen mit zwei
Dritteln überproportional vertreten. Das bedeutet: Die Hartz-Gesetze
treiben die Frauen verstärkt in die finanzielle Abhängigkeit von
Lebensgefährten und Ehemännern. Infolge der Hartz-Gesetze sind immer
mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut und durch
Minijobs ersetzt worden. Minijobs sind zu 70 Prozent Frauensache.
Minijobs führen zu Minirenten, denn es werden nur minimale Beiträge
zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt. Eine eigenständige
Alterssicherung von Frauen, die sich die Bundesregierung auf die
Fahnen geschrieben hat, wird damit erschwert. Gerade Frauen, die im
Niedriglohnbereich arbeiten, haben kaum finanziellen Spielraum für
private und betriebliche Altersvorsorge. Wir befürchten daher eine
zunehmende Altersarmut von Frauen. Allein erziehende Mütter trifft
die Hartz IV-Gesetzgebung besonders hart. Mit der Einführung des
Arbeitslosengeldes II gilt, dass sie jede Arbeit annehmen müssen,
wenn ihre Kinder älter sind als drei Jahre. Außerdem wird das
Kindergeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II einberechnet.
Wir befürchten, dass damit allein erziehende Mütter und ihre Kinder
an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Unser Fazit: Frauen
sind die Verliererinnen der Hartzgesetze. Wir fordern die
Bundesregierung auf, das Prinzip des Gender Mainstreaming konsequent
zu berücksichtigen: Alle Reformen und Gesetze müssen dahingehend
überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und Männer
haben.

ots-Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland

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