Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir lehnen den
Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie als nicht praktikabel ab.
Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen das
Herkunftslandprinzip, das geradewegs ins Rechtschaos führt. Ziel der
EU-Dienstleistungsrichtlinie ist, den Markt für Dienstleistungen zu
regeln. Hierbei soll künftig das Herkunftslandprinzip gelten. Dies
würde beispielsweise bedeuten, dass portugiesische oder polnische
Pflegedienste Pflegebedürftige in Deutschland auf Grundlage
portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen
können. Die Bürgerinnen und Bürger wären mit einer Vielzahl von
rechtlichen Regelungen konfrontiert, die kaum zu überblicken sind.
Hinzu kommt, dass die Kontrolle, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten
werden, ebenfalls den Herkunftsländern obliegen soll. Dies dürfte in
der Praxis kaum realisierbar sein. Wir sehen außerdem die Gefahr,
dass soziale Standards unterlaufen werden. Dies muss verhindert
werden. Wir sagen nein zu Sozialdumping. Wir fordern die Brüsseler
EU-Kommission auf, auf das Herkunftslandprinzip gänzlich zu
verzichten und eine verbraucherfreundliche Regelung zu finden.
Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Behinderung und Pflege müssen
ganz von der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden. Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger für eine entsprechende Überarbeitung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Der SoVD ist Mitträger der
von ver.di initiierten Tagung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, die
am 10. Dezember in Berlin stattfindet.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

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