Lausitzer Rundschau: Konzept mit Potenzial Zum neuen Vorschlag für den Finanzausgleich
Cottbus (ots)
Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann. Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße. Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg. Doch zum einen geht es um ein höchst kompliziertes Geflecht aus milliardenschwerem Geben und Nehmen. Und zum anderen jagt spätestens ab 2016 für lange Zeit eine Wahl die nächste, was den Willen zum Kompromiss zwischen den unterschiedlichen politischen Akteuren eher noch stärker untergräbt. Insofern hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann völlig recht, wenn er darauf drängt, bis spätestens zum Sommer Nägel mit Köpfen zu machen. Das von ihm unterbreitete Konzept ist dazu eine diskussionswürdige Grundlage, weil es auf einen akzeptablen Interessenausgleich zwischen den reichen und armen Provinzen hinausläuft. Nur der Bund würde bei diesem Plan deutlich verlieren. Allerdings ist auch das eine Frage der Perspektive. Denn die Vorstellungen aus Stuttgart basieren auf der Einarbeitung des Solidarzuschlags in die Steuertabellen und nicht auf dessen Abschmelzung, die die Bundesregierung zuletzt vorgeschlagen hatte. So gesehen wären also von vornherein mehr Mittel da. Viele Steuerzahler mögen das beklagen. Aber dass sich die Bundesländer, vielleicht mit Ausnahme Bayerns, eine solche potenzielle Einnahmequelle entgehen lassen würden, war nie ernsthaft zu erwarten. Und selbst für den weiß-blauen Freistaat hat Kretschmann in seinem Konzept noch ein Schmankerl parat: die Abschmelzung der "kalten Progression". Bislang haben alle Beteiligten nur gesagt, was sie nicht wollen. Dank des grünen Landesvaters könnte nun Bewegung in die Sache kommen.
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