Lausitzer Rundschau: Vorsicht, Falle! Die Grünen und die Steuerpolitik
Cottbus (ots)
Seit die FDP nicht mehr im Bundestag ist, fehlt es in Deutschland an steuerpolitischen Debatten. Das ist leider so, denn auch die Große Koalition verweigert sich seit Langem bei diesem Thema. Die Grünen sind nun die erste Partei, die hier wieder einen Aufschlag machen, indem sie den Entwurf eines Konzeptes vorlegen. Das ist schon mal löblich. Die Partei ist zudem ehrlich: Klar gekennzeichnet hat sie die Elemente, die noch strittig sind - wie die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und den weiteren Umgang mit der Erbschaftsteuer. Auch stellt sie Varianten zur Debatte, in welcher Form der Übergang vom Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung gelingen könnte. Alles schön und gut. Aber auch alles kreuzkompliziert. Unter dem Strich stellen die Grünen allerdings vor allem eins zur Diskussion: Steuererhöhungen. Und das ist das Problem. Denn eigentlich müsste die Partei gewarnt sein. Steuerpolitik ist nicht die Kernkompetenz der Ökopartei. Das hat sie bei der Bundestagswahl 2013 zu spüren bekommen. Vorsicht, Falle! Der damalige völlig verkorkste Wahlkampf samt der Forderung nach Steuererhöhungen ging an den Erwartungen der Wähler komplett vorbei. Und wer heute im Rückblick immer noch behauptet, man hätte die Pläne einfach nur besser erklären müssen, der hat nichts verstanden. Die Grünen haben viel erklärt, es wollte nur keiner hören. Und zwar nicht von ihnen. Irgendwie ahnen dies die Parteioberen. Deswegen ist das Konzept auch noch unfertig, deswegen sagen sie bereits, dass für sie die Steuerpolitik im Wahlkampf nächstes Jahr keine zentrale Rolle spielen wird. Aus Fehlern gelernt? Das wird sich erst zeigen, wenn das Wahlprogramm endgültig vorliegt.
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