Pressestimmen: Reflex und Realität
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Europäischen Stabilitätspakt/Streit:
Die Reflexe unseres deutschen Chef-Finanzers Eichel funktionieren. Rüttelt in Europa jemand am Stabilitätspakt und der Defizitgrenze von drei Prozent, gibt er den Tugendwächter und pocht auf Gehorsam. Für seinen Realitätssinn spricht das nicht. Eichel kann froh sein, wenn Deutschland dieses Jahr bei der Defizitquote überhaupt noch eine drei vor dem Komma schafft. Dass er dennoch so am Stabilitätspakt klammert, ist vielleicht psychologisch, nicht aber ökonomisch zu erklären. Deutschland liefert seit mehr als zwei Jahren den besten Beweis dafür, dass rigides Sparen in einer Phase der Wachstumsschwäche erst recht zu neuen Schulden führt. Dass die Finanzminister anderer, kleiner Euro-Länder Disziplin verlangen, ist anders als bei Eichel zu verstehen. Doch auch sie sollten den Bogen nicht überspannen. Wenn die Schwergewichte Deutschland und Frankreich nicht wieder in Fahrt kommen, bleiben die Wachstumsaussichten für die gesamte Europäische Union begrenzt. Die Euro-Länder sollten endlich den Mut fassen, den Stabilitätspakt zu überarbeiten. Dass er zu Haushaltsdisziplin mahnt, ist in Ordnung. Dass er in der Krise die falsche Politik erzwingt, dagegen nicht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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