Lausitzer Rundschau: Zu Tabaksteuer und Krankenkassen/ Scheinheilig
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Tabaksteuer und Krankenkassen:
Von der Anhebung der Tabaksteuer hatte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Reduzierung des Zigarettenkonsums versprochen. Weniger Qualm, mehr Gesundheit, lautete ihr Motto. Doch nun, da die Prophezeihung wahr zu werden droht, offenbart sich ein neuer Konflikt. Im Finanzplan der Gesundheitsreform sind die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer eine feste Größe, um die Beiträge der Krankenkassen zu senken. Diese Rechnung geht aber nur dann auf, wenn der Bürger bei seinem Laster bleibt. Schmidts schöne Botschaft ist also schlicht scheinheilig. Die Finanzpolitiker in der rot-grünen Koalition setzen noch eins drauf. Bei ihnen wird tatsächlich überlegt, ob die ausstehenden Stufen der Tabaksteuererhöhung nicht besser fallen sollten, weil weniger am Ende mehr bedeuten könnte. Diese Rolle rückwärts wäre freilich erst recht absurd. Wer würde Ulla Schmidt noch ernst nehmen? Wenn aber tatsächlich das Geld fehlt, müssen sich die Krankenkassen in den nächsten Jahren zwangsläufig auf die alternative Variante einstellen: Staatliche Transfers für versicherungsfremde Leistungen etwa bei Schwangerschaften werden nicht im gesetzlich fixierten Umfang fließen können. Dass Hans Eichel mit diesem Ausweg liebäugelt, ist leicht nachvollziehbar. Im Finanzministerium herrschte von Anfang Skepsis über die veranschlagten Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer. Trotzdem setzte sich Ulla Schmidt gegen ihren Kabinettskollegen durch. Ihr Triumph vom Vorjahr könnte sich nun als Pyrrhussieg erweisen. Für eine nachhaltige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen kommt ohnehin nur eine große Steuerreform in Betracht. Die Tabaksteuer allein ist schon unter gesundheitspolitischen Aspekten denkbar ungeeignet.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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