Lausitzer Rundschau: Zu Brandenburg/Landesregierung: Scharfer Start
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Brandenburg/Landesregierung:
Das Tempo der Regierungsbildung in Brandenburg war atemberaubend. Nach dreieinhalb Wochen sind Koalitionsvertrag, die Ministerriege mit vier Neulingen und die Vereidigung des neuen Kabinetts von Matthias Platzeck im Landtag unter Dach und Fach. Was Rot-Schwarz in Brandenburg bereits in trockene Tücher brachte, will bei Schwarz-Rot in Sachsen noch Weile haben. Dort scheint die SPD der an Alleinherrschaft gewöhnten CDU manche Vorstellung im Koalitionsvertrag zu durchkreuzen. Deshalb wird dort vorsorglich zunächst gar nichts mehr verlautbart. Zugegeben, die Potsdamer Koalitionäre sind geübt. Dennoch: Das vom Regierungschef vorgegebene Tempo lässt auf Erneuerung, auf Kurskorrektur schließen. Matthias Platzeck sieht den Wahlsieg trotz Verlusten offensichtlich als Vertrauensvorschuss der Brandenburger. Sie haben ihm auf den Marktplätzen im Wahlkampf nichts geschenkt. Ihm in einer für die SPD verfahrenen Situation aber dennoch mehrheitlich die Stimme gegeben, was Platzeck gegenüber Koalitionspartner CDU in eine komfortable Lage versetzt hat. Dass Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen wie sechsjährige Grundschule für alle oder Härtefallkommission bei Asylverfahren problemlos über die Bühne gingen, liegt am deutlich gestärkten Regierungschef. Platzeck hat sich von der Ära Stolpe gelöst. Er hat sich seine neue Mannschaft zusammengestellt, die zumindest Hoffnung macht. Dass sich mancher aus der eigenen Partei dabei übergangen, verletzt und ungerecht behandelt fühlt, hat er in Kauf genommen. Weil es nicht anders geht, wenn in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren ein frischer Wind wehen und das Signal auf Erneuerung geschaltet werden soll. Für Platzeck ist die Zeit gekommen, seine Macher-Qualitäten aus den Zeiten als Umweltminister oder Potsdamer Oberbürgermeister nun auch im Amt des Regierungschefs unter Beweis zu stellen. Während Georg Milbradt in Sachsen noch beim Vorspiel ist, hat Brandenburg den scharfen Start in die Zukunft gestern vollzogen.
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