Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Jahrestagung des Beamtenbundes: Anspruch auf Fairness
Cottbus (ots)
Alljährlich im Januar hält der deutsche Beamtenbund Heerschau, lässt verbal auch Muskeln spielen. Das schließt die eigenen Reihen und stärkt das Selbstbewusstsein. Doch diesmal sollten die Politiker genauer hinhören, was die Beamtenfunktionäre zu sagen haben. Es geht um mögliche Folgen der Föderalismusreform, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und auf die sich Mitte Dezember alle 16 Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel im Kern geeinigt hatten. Vorgesehen ist dabei auch, dass die einzelnen Länder und der Bund künftig Besoldung und Altersversorgung ihrer Beamten eigenständig regeln. Das birgt Risiken, vor allem das der Zersplitterung. Daran könnte zum Beispiel die durchaus sinnvolle Tarifgemeinschaft der Länder zerbrechen. Es könnte auf Sicht zu höchst unterschiedlichen Besoldungsregelungen zwischen den Bundesländern kommen. Selbst der vor nicht allzu langer Zeit nach zähem Ringen beschlossene sinnvolle Pakt zur radikalen Reform des deutschen Beamtentums könnte massiv ausgehöhlt werden. Zugespitzt könnte man einen aggressiven Wettbewerbs-Föderalismus zulasten der kleinen und in aller Regel ärmeren Länder heraufziehen sehen. Und die Dummen wären am Ende wieder mal viele Beamte. Natürlich müssen auch sie einen Beitrag zur Sanierung der Haushalte leisten. Doch auch unsere Staatsdiener haben ein Anrecht auf politische Berechenbarkeit und Fairness.
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