Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer begrüßt Verlängerung der Investitionszulage
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigte Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus begrüßt. "Das ist besser als gar nichts", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zwar könne man "das Geld über die GA viel zielgerichteter einsetzen", so Böhmer. Doch dies hätte Umschichtungen im Haushalt zur Folge und wäre "kaum mehrheitsfähig". GA steht für Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. "Dass die neuen Bundesländer einen investiven Nachholbedarf haben, ist unstrittig", erklärte der CDU-Politiker. "Ohne solche Instrumente gibt es keine Angleichung. Erst wenn in Ostdeutschland pro Einwohner das gleiche Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet wird wie in Westdeutschland, besteht kein Grund mehr, die Investitionszulage fortzusetzen." Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte den Vorstoß des Ministers. "Wir haben derzeit Wirtschaftswachstum, und wir haben es gesamtdeutsch. Vor diesem Hintergrund ist das ein völlig falsches Signal. Das Kriterium darf in Deutschland nicht Ost oder West sein. Die Frage muss lauten: Wo ist die Struktur schlecht und wo nicht?" So liege die Arbeitslosenquote in Dresden im Bundesdurchschnitt, in Gelsenkirchen deutlich darüber. Fricke beklagte den Vorstoß auch aus prinzipiellen Gründen. "Sobald es Steuermehreinnahmen gibt, wird das Geld verteilt; so ist es immer", sagte er.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345/565-4300
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell