Mitteldeutsche Zeitung: zum Agieren der NRW-Behörden im Fall Sami A.
Halle (ots)
Das ist gefährlich und falsch. Zwar mag sich das "Rechtsempfinden" in der vergangenen Zeit angesichts einiger Asyl-Entscheidungen bei vielen verschoben haben, doch darf das kein Maßstab sein. Urteile sollten weder hart noch lasch sein, noch sollten sie Moden folgen. Sie müssen gerecht sein. Sie müssen also im Wortsinn dem geltenden Recht entsprechen. Wem dieses geltende Recht nicht passt, der muss politisch für andere Gesetze kämpfen - statt sie zu beugen. Das ist langwierig und bürokratisch, aber der richtige Weg, nämlich rechtsstaatlich.
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