Oxfam fordert Unterstützung für neuen UN-Nothilfefonds
Berlin / New York (ots)
Oxfam International fordert die finanzstarken Geberländer dringend auf, sich an dem neuen ständigen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund - CERF) zu beteiligen. Die deutsche Bundesregierung muss so schnell wie möglich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um sich an diesem wichtigen Instrument der internationalen Nothilfe zu beteiligen.
Kurz vor der offiziellen Eröffnung des CERF durch Generalsekretär Kofi Annan am 9. März lassen viele der finanzstärksten Geberländer immer noch keine Bereitschaft erkennen, den Nothilfefonds finanziell zu unterstützen.
Die USA, Japan, Australien, Italien und Kanada haben bisher keine finanziellen Zusagen gemacht; im Gegensatz zu ärmeren Ländern, wie Mexiko, Grenada und Sri Lanka, die sich am Nothilfefonds beteiligen. Frankreich, das ebenfalls zur Gruppe der reichsten Geberländer zählt, hat nur rund eine Million Dollar bereitgestellt.
Auch Deutschland beteiligt sich bislang nicht am Fonds. Laut Angaben der Bundesregierung könnten aufgrund gesetzlicher Vorschriften keine Mittel ohne Zweckbindung eingezahlt werden. Oxfam fordert daher die Bundesregierung auf, die Bundeshaushaltsordnung entsprechend zu ändern und sich schnellstmöglich in angemessenem Umfang an dem Nothilfefonds zu beteiligen.
Das Ziel des Nothilfefonds besteht darin, den Vereinten Nationen eine schnelle und unmittelbare Reaktion auf humanitäre Krisen zu ermöglichen, ohne wie bisher zunächst die Zusage von Hilfsgeldern abwarten zu müssen. Die UN-Generalversammlung hat den Nothilfefonds bereits im vergangenen Dezember beschlossen; am 9. März wird er in New York offiziell seine Arbeit aufnehmen.
"Der ständige Nothilfefonds kann sich insbesondere auf solche Krisen positiv auswirken, die nicht im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen, wie beispielsweise Tschad und Nord-Uganda", so Oxfam-Sprecherin Sarah Kline. "Und er kann außerdem einen wichtigen Beitrag leisten, um die regelmäßig auftretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vereinten Nationen und den Geberländern über die Bereitstellung und Höhe von Hilfsgeldern zu beenden."
"Die Geberländer haben sich verpflichtet, die Vereinten Nationen so auszustatten, dass sie schnell und effektiv auf humanitäre Krisen reagieren können. Jetzt, wo mit dem Nothilfefonds genau dafür ein Instrument zur Verfügung steht, besteht paradoxerweise keine große Bereitschaft mehr, Geld in diesen Fonds einzuzahlen", so Kline weiter.
Am Beispiel des Tschads wird laut Oxfam der konkrete Nutzen des Nothilfefonds deutlich: Der Tschad muss die Folgen des Zustroms von mehr als 200.000 Flüchtlingen aus der Darfur-Region des benachbarten Sudan bewältigen. Für Wasserversorgung, Sanitäranlagen, Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen sowie Nahrungsmittelhilfe werden dringend internationale Hilfsgelder benötigt. Nach dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr haben aber die Geberländer nur 55 Prozent der angeforderten Finanzmittel bereitgestellt, 125 Mio. Dollar statt der benötigten 227 Mio. Dollar. Mit dem Nothilfefonds könnten solche Finanzierungslücken überbrückt werden.
Geberländer wie Schweden, Norwegen, Großbritannien, Irland, Schweiz, Dänemark, Finnland, Luxemburg u.a. haben für den Nothilfefonds bislang insgesamt nur ca. 190 Mio. Dollar zugesagt bzw. eingezahlt. Nach einer Schätzung von Oxfam ist dagegen eine Finanzausstattung von einer Milliarde Dollar notwendig, um zu gewährleisten, dass die Vereinten Nationen bei künftigen Katastrophen sofort reagieren können. In den letzten Jahren entsprach dieser Betrag von einer Milliarde Dollar ungefähr der Differenz zwischen dem Bedarf an Nothilfegeldern weltweit und den von den Geberländern tatsächlich bereitgestellten Finanzmitteln. Oxfam betont, dass die Aufstockung des Nothilfefonds unabhängig von den bestehenden Etats für Entwicklungshilfe erfolgen muss.
Kontakt:
Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski, 0171-83 606 31
Oxfam International, Caroline Green, +1 202-321 7858 bzw. Sarah
Kline, +1 858-205 8734
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