BERLINER MORGENPOST: Nicht unbedingt gut, aber teuer - Leitartikel
03.10.2013 – 18:44
Berlin (ots)
Fröhlich rief die Kanzlerin: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen!" Das meistgebrauchte Wort der Koalitionsverhandlungen lautete "Vertrauen". Einträchtig trabten CSU-Chef Stoiber, SPD-Anführer Müntefering und sogar Noch-Kanzler Schröder vor acht Jahren hinter der neuen Regierungschefin her, um die große Koalition zu begießen. Der Bürger aber rätselte: Hatte Angela Merkel nicht im Wahlkampf zwei Prozent Mehrwertsteuer angedroht, worauf die SPD mit einer wütenden Kampagne gegen die "Merkel-Steuer" reagierte? Warum nur wurde um drei Prozent erhöht? Wie war das mit dem Vertrauen?
Die Koalition beider Volksparteien gilt als Notlösung, wenn es brennt im Staate. Große Probleme - große Koalition. Tatsächlich wartet eine Reihe Aufgaben: Energie, Rente, kalte Progression. Wenn an diesem Freitag die Spitzen von Union und SPD zum Sondierungsgespräch antreten, werden drängende Fragen jedoch kaum im Mittelpunkt stehen. Es geht um die Operation Machtsicherung. Die Kanzlerin hat sich mit ihrem Wahltriumph durchaus Sorgen eingehandelt. Wie einfach wäre es mit der FDP geworden: Von fünf liberalen Ministerien wären drei geblieben, Merkel hätte Posten verteilt und Macht gefestigt. Nun tritt die SPD mit dem Wunsch nach sechs Ressorts an, Merkel muss das absehbare Gemurre bezahlen. Gegenüber steht Sigmar Gabriel, der Beute machen muss, bei Mindestlohn, Reichensteuer, Herdprämie. Sicher ist eins: Es wird nicht unbedingt gut, aber teuer.
Verharrt die Kanzlerin im Spendiermodus? Oder spielt sie hart? Schließlich besteht eine wenn auch kleine Chance, dass sich die zerfahrenen Grünen unter Führung der Respektsperson Kretschmann fangen und in die Sondierung mit der Union gehen. An kostspieligen Abenteuern bietet die Öko-Partei auch nicht mehr als die SPD. Mit der Ost-Protestantin Göring-Eckardt könnte Pastorentochter Merkel zudem ein unaufgeregtes, aber entschlossenes Frauenduo bilden. Hat die sicherheitsgesteuerte Kanzlerin tief im Herzen Interesse an Schwarz-Grün? Verlöre sie ihr Amt, wenn das Abenteuer krachte? Zunächst einmal hätte die SPD in der Opposition einen Machtkampf durchzustehen, der verlustreich und langwierig würde.
Einst stand Merkel im Ruf, mit der kalten Härte der Vernunft zu regieren. Zuletzt präsentierte sich die Kanzlerin allerdings eher als Kuschel-Mutti, die Anerkennung wollte, um jeden Preis. Mal sehen, wie viel Mut zu verantwortungsvollem Führen noch in ihr wohnt.
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