Die Grünen und ihr Stadtrat - Kommentar von Ulrich Kraetzer
17.03.2021 – 19:05
Berlin (ots)
Es gibt Situationen, in denen Politiker alles versuchen, um einer eindeutigen Positionierung zu entgehen. Und es gibt Situationen, in denen eine solche Positionierung unumgänglich wird. Womit wir bei den Berliner Grünen wären, bei den Brandschutzmängeln in dem linken Szene-Objekt in der Rigaer Straße 94 - und bei den unsäglichen Versuchen des grünen Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, eine Begutachtung durch einen von der Eigentümergesellschaft beauftragten Sachverständigen zu verhindern.
Der im Gewande des Beamten auftretende Aktivist will den linksmilitanten Bewohnern einen Polizeieinsatz ersparen - und fährt eine Verschleppungstaktik. Schmidt schrammt dabei an der Grenze des rechtlich zulässigen entlang - zuletzt mit einer in Eigenregie anberaumten Begehung und einem fragwürdigen Vorgehen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Was Schmidts Parteifreunde dazu sagen? Nichts. Die grüne Ausschussabgeordnete ging nicht auf die Vorwürfe ein. Auch die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wollte nichts sagen. Das Kalkül: Fünf Monate vor der Wahl wollen die Grünen weder linke Sympathisanten verschrecken noch ihre bürgerlichen Wähler.
Strategisch ist das verständlich. Bis zur Wahl werden die Grünen damit aber nicht durchkommen. Denn die Brandschutzaffäre ist längst nicht gelöst - und Stadtrat Schmidt handelt immer abenteuerlicher. Die Fragen, was seine Partei davon hält, werden nicht abklingen. Sie werden lauter werden. Ein dröhnendes Schweigen als Antwort sollten die Wähler den Grünen nicht durchgehen lassen.
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