Berliner Morgenpost: Macht der Personalräte in Berlin verfassungswidrig
17.05.2004 – 17:18
Berlin (ots)
Berlin - Die Macht der Personalräte in Berlins öffentlichem Dienst ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Auftrag des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Walter Momper, das der Berliner Morgenpost (Dienstag-Ausgabe) vorliegt.
Die Mitbestimmung der Personalräte bei Kündigungen, der Einführung neuer Kommunikationstechnik oder bei Versetzungen schränken die Kompetenzen der demokratisch gewählten Regierung nach Ansicht der Gutachter zu stark ein. Vertreter der Koalitionsfraktionen SPD und PDS kündigten an, mit einer Änderung des Personalvertretungsgesetzes einen verfassungskonformen Zustand herstellen zu wollen. Die FDP möchte schon sehr bald eine Reduzierung der Kompetenzen der Personalvertreter auf das bundesweit übliche Niveau zur Abstimmung stellen. Die weitreichenden Rechte der Personalvertreter bremsen unter anderem den Aufbau des Stellenpools für Überhangkräfte oder die Einführung neuer computergestützter Controlling-Systeme in den Ämtern. Die FDP verspricht sich mehr Druckpotenzial für den Personalabbau im Staatsdienst und in öffentlichen Betrieben wie Vivantes oder der BVG.
Vor allem die weitreichenden Mitbestimmungsrechte der Personalräte verstoßen nach Einschätzung der Parlaments-Juristen gegen das Demokratieprinzip, wonach Entscheidungen über staatliches Handeln von demokratisch legitimierten Organen wie dem Parlament und der gewählten Regierung zu treffen sind.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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