Berlin (ots)

Bürgergeld: Schlichte Parolen bringen keine Jobs

Egal ob wir von Sozialhilfe sprechen, Hartz IV oder Bürgergeld - seit Jahrzehnten hören wir diese Politikparolen: "Arbeit muss sich lohnen", "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Ach, wäre es doch so einfach. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Darunter Kinder, Menschen, die Angehörige pflegen, Menschen, deren Jobs zum Leben nicht reichen, oder kurzfristig Arbeitsunfähige. Aber ja, über 1,5 Millionen Menschen sollten eigentlich arbeiten können.

Warum sie es nicht tun, dafür gibt es viele Gründe. Vielleicht ist ihr Deutsch zu schlecht, vielleicht brauchen sie eine Umschulung. Oder ihre Psyche steht ihnen im Weg. Vielleicht haben sich manche von ihnen auch in der staatlichen Leistung eingerichtet. Es gibt nur einen Weg herauszufinden, wer Hilfe braucht und wer Druck (und gegebenenfalls Sanktionen): Man muss mit diesen Menschen sprechen. Dafür braucht es in Jobcentern Fachleute mit Zeit und Feingefühl - und Freiheit, für jeden Einzelfall die passende Entscheidung zu treffen: von Fürsorge bis Leistungsentzug. Doch welcher Betrag reicht, um menschenwürdig zu leben? Und wie niedrig muss er wiederum sein, damit sich Arbeit rentiert? Ist das Bürgergeld zu hoch? Oder sind die Löhne zu niedrig?

Es ist richtig, dass bei diesen komplexen Fragen neben Regierung und Parlament auch das Verfassungsgericht, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Wissenschaft mitreden. Der Spielraum zwischen "genug zum Leben" und "zu viel, um für den Mindestlohn zu arbeiten" ist schmal. Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag müssen sorgsam austariert sein. Natürlich gibt es da Nachbesserungsbedarf. Doch einfache Parolen bringen keinen Einzigen in einen Job.

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