Berlin (ots)

Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen.

Nun kann in Sachsen CDU-Wahlsieger Michael Kretschmer nur dann weiterregieren, wenn er ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei (BSW) eingeht. Und in Thüringen reicht es für CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt selbst, wenn sich CDU, SPD und BSW zusammentun, nur für eine Minderheitsregierung. Wären Koalitionsverhandlungen ein Pokerspiel, hätte Wagenknecht mit Abstand das beste Blatt in der Hand. Auf ihre Bedingungen sollte die CDU dennoch nicht eingehen. Eine verantwortungsvolle Regierung kümmert sich um die Probleme, die sie selbst lösen kann. Auf Landesebene wird über Lehrpläne in Schulen entschieden, die Finanzierung von Kliniken, Kita-Gebühren oder, ob der Flughafen Erfurt-Weimar eine Zukunft hat. Die Mittelstreckenraketen werden weder in Thüringen noch in Sachsen stationiert und die Länder haben, selbst wenn sie wollten, dabei nichts mitzureden.

Sahra Wagenknecht verortet sich selbst aber eher in der Liga Biden/Scholz als sich in die Verästelungen der Landespolitik zu begeben. Sie möchte mit Putin verhandeln und so Frieden schließen. Ihre "friedenspolitische Position" macht sie zur "absoluten Bedingung". Sie sagt: "Wenn Krieg kommt, braucht man doch über Bürokratieabbau nicht mehr zu reden." Doch es ist naiv zu denken, dass Putin aufhört, Kriege zu führen, wenn er genau damit erfolgreich ist. In dem Moment, in dem die Ukraine weitreichende Gebietsabtretungen machen würde, würde sich Putin ermutigt fühlen, die nächste Expansion seines Machtterritoriums zu planen. Dass er so tickt, hat er seit Jahrzehnten demonstriert und wir wissen heute, dass wir seine Taten und Aussagen früher hätten ernst nehmen sollen. Wir sollten auch respektieren, dass die Ukraine ein freies, souveränes, demokratisches Land sein möchte. Dafür kämpfen sie bereits über 900 Tage mit ihren Leben. Es ist ein Kampf, den Deutschland unterstützen sollte, wenn wir Demokratie und Völkerrecht als universelle Werte ernst nehmen.

In Sachsen sind CDU-Ministerpräsident Kretschmer und das BSW gar nicht allzu weit voneinander entfernt, bei ihren Idealvorstellungen von Waffenruhe, raschen Verhandlungen und einer Zukunft mit günstigem, russischem Gas für deutsche Heizungen und die heimische Wirtschaft. Doch die Vorstellung ist geradezu rührend, dass ein Wladimir Putin die Waffen streckt, sollten Kretschmer, Voigt oder Wagenknecht bei ihm persönlich durchrufen. Putin hat sich bisher weder durch Emmanuel Macron, noch Joe Biden und auch nicht von seinem guten Freund Gerhard Schröder beeindrucken lassen.

Wagenknechts Forderungen sind Symbolpolitik. Sie verfangen, weil dieser grausame Krieg vor unserer Tür, die Toten, die Berichte von russischer Folter, die Familien, die durch Flucht auseinandergerissen werden, auch für viele Wählerinnen und Wähler in Deutschland schwer erträglich sind. Eine Welt in Frieden ist, wonach wir alle streben. Nur ist das leider Wladimir Putin egal. Wenn die CDU ihre politische Verantwortung nach den Wahlen ernst nimmt, fokussiert sie sich darauf, das Leben der Menschen zu verbessern. Erpresste, symbolische Bekenntnisse, die nicht eine Verbesserung in Deutschland oder auf der Welt erreichen, wären der falsche Start für eine Regierung.

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