Berlin (ots)

Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen bei
Bund, Ländern und Gemeinden warnt der Deutsche Städte- und 
Gemeindebund die Politik vor immer neuen Versprechungen. "Die Städte 
und Gemeinden haben kein Geld zu verteilen, auch wenn sich die 
Steuern derzeit besser entwickeln, als im letzten Jahr. Nicht neue 
Leistungen, sondern der Schuldenabbau hat für die Gemeinden oberste 
Priorität. Die Kommunen haben derzeit mehr als 114 Milliarden 
Schulden. Da gibt es trotz der Mehreinnahmen keine finanziellen 
Spielräume, mahnte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in 
Berlin. Die Politik muss die Weichen für mehr Arbeit, Wachstum und 
zum Abbau der Schulden stellen. Die öffentlichen Haushalte müssen 
zukunftsfest gemacht werden.

Nach der jüngsten Steuerschätzung nehmen die Kommunen im laufenden
Haushaltsjahr rund 72,1 Milliarden Euro ein. Damit haben die 
Steuerschätzer ihre Prognose vom Mai 2007 um 1,5 Milliarden Euro nach
oben korrigiert. An vielen Städten und Gemeinden - vor allem in 
wirtschaftlich schwachen Regionen - gehen die aktuellen 
Aufkommenszuwächse aber nahezu spurlos vorbei. Auch weiterhin werden 
viele Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen können.

"Große Sorgen machen uns die Ausgaben für soziale Leistungen", 
sagte Landsberg weiter. Sie stiegen im ersten Halbjahr erneut um +2½ 
Prozent auf rund zwanzig Milliarden Euro an und sind zum Großteil auf
den dramatischen Anstieg der Empfängerzahlen der Grundsicherung im 
Alter und bei Erwerbsminderung zurückzuführen. Die Tendenz ist weiter
steigend.

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