Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur aktuellen Haushaltsdebatte:
Frankfurt/Oder (ots)
Der Finanzminister warnt: Die Zeiten werden schlechter. Mit der "hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung" sei es bald vorbei. Auch wenn es in Deutschland besser bleibe als anderswo. Da muss man sich doch fragen, warum es der Minister nicht geschafft hat, für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Um zu beruhigen gibt es die Verheißung, 2016 solle es einen Etat ohne neue Schulden geben - erstmals seit vier Jahrzehnten. Jedoch ist eine solche Ankündigung nur zu bekannt: Mal sollte es 2010, dann 2014 so weit sein. Erst Finanz- und dann Euro-Krise funkten dazwischen. Und da keiner weiß, wie beklagenswert der Zustand Europas 2016 ist, wird Deutschland - wenn auch durch die Schuldenbremse gezügelt - weiter Schulden anhäufen. Besonders in Zeiten, in den es wirtschaftlich abwärts geht.
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