Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politik zum Anfassen - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Der Bundesumweltminister kämpft an vielen finanziellen Fronten. Er hat den - nicht gerade billigen - Atomausstieg beschleunigt, steht hinter der Förderung erneuerbarer Energien aus dem Steuertopf und der staatlichen Finanzierung von Elektroautos. Doch gerade das Ziel einer feinstaubfreien Luft in den Ballungsräumen lohnt die Auseinandersetzung mit dem Finanzminister. Das ist Umweltpolitik zum Anfassen. Im Ruhrgebiet sind die Regierungspräsidenten dabei, mit der "großen Umweltzone" flächendeckend Fahrverbote zu planen, um die Krebsgefahr durch Feinstäube zu senken. Der Staat nutzt hier sein härtestes Mittel: Den Ausschluss der "alten Stinker" vom Verkehr. Das ist o.k. - solange es parallel Hilfen für jene Halter gibt, die sich mit teuren Neuanschaffungen oder Nachrüstungen schwer tun. Bei vielen kleinen Gewerbetreibenden hängt die Existenz an der Chance, die Kunden per Auto zu erreichen. Wir erinnern uns an die bisher einzige Steuersenkung dieser Koalition. Es war die für Hoteliers. Der Staat verschenkt dafür jedes Jahr eine Milliarde - eine Summe, die weit über den Kosten liegt, die die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern bringt.
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