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WAZ: Missbrauch des Steuerrechts. Kommentar von Knut Pries zu Luxemburg
Essen (ots)
Jean-Claude Juncker hat als langjähriger Premier und Finanzminister Luxemburgs die Interessen seines Landes als eines patenten Parkplatzes für ausländisches Geld mit einiger Schlitzohrigkeit vertreten. Das wurde ihm in der EU und der weiteren Öffentlichkeit nachgesehen. So ist das Geschäft. Außerdem ist er ja ein prima Europäer. Solches Schonverhalten kann es nicht mehr geben. Die Veröffentlichung von "LuxLeaks" offenbart einen ungekannten Umfang des Übels. Es handelt sich um den systematischen Missbrauch des Steuerrechts zum Vorteil internationaler Großkonzerne. Diesem System sitzt man als Premier nicht ahnungslos vor. Juncker trägt nunmehr Verantwortung für mehr als 500 Millionen EU-Bürger. Bei denen ist er im Wort: Er werde sich als Chef der EU-Zentrale gegen Steuerdumping ins Zeug legen. Die Einlösung seines Versprechens nimmt er als Verdachtsfall in Angriff.
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