Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bush und der Klimaschutz: Amerika zuerst, wer folgt? - Leitartikel von Jürgen Polzin
Essen (ots)
Es ist nicht anzunehmen, dass US-Präsident George W. Bush die Zeche Zollverein in Essen kennt. Auch wird ihm wohl nicht berichtet worden sein, dass an diesem Wochenende parallel zum Treffen der EU-Umweltminister eine exquisite Messe deutscher Umwelttechnologien rund um die Industriekathedrale errichtet wurde. Wirklich schade, dass Bush nicht sehen kann, wie deutsche Unternehmen dank Technologie und trotz Kyoto-Protokoll Geld verdienen.
America first, die anderen werden folgen. Der Weg der USA in Sachen Klimaschutz war schon immer ein einsamer. Seit über einem Jahrzehnt verweigert sich die Supermacht beharrlich jedweder Verbindlichkeit. Das Kyoto-Protokoll, quasi der Werkzeugkoffer im internationalen Klimaschutz, haben die USA mitausgehandelt, jedoch nie ratifiziert. Es schadet der Wirtschaft, sagt Bush. Die US-Wirtschaft schadet der Welt, entgegen Kritiker. Statistisch gesehen ist jeder der rund 300 Millionen Amerikaner pro Jahr für 19,7 Tonnen klimaschädliches CO2 verantwortlich. Als umweltverträglich gilt ein Pro-Kopf-Ausstoß von drei Tonnen.
Doch glaubt man Nancy Pelosi, Bushs demokratische Gegenspielerin und Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, setzt die Geschichte gerade an, den US-Präsidenten zu überholen. Über ein Dutzend US-Bundesstaaten wollen sich in einer Art zivilem Ungehorsam dem europäischen Handel mit CO2-Lizenzen anschließen. Bush, dessen Amtszeit 2009 endet, scheint in der Klimaschutzfrage isoliert. Deswegen mag man seine überraschend angekündigte eigene Strategie so interpretieren: Angriff ist die beste Verteidigung.
Bushs Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die unter dem Dach der Vereinten Nationen versammelte Klimakoalition über ernsthafte und weitreichende Ziele verhandelt. Heiligendamm sollte der Ort sein, an dem die USA Farbe bekennen sollten. Nun geht es anders herum. Bush lockt die 15 Länder mit den größten Emissionen an den Tisch, verspricht China und Indien technologische Hilfe und wirbt mit freiwillig zu setzenden CO2-Zielen, die an die jeweilige Wirtschaftslage angepasst werden sollen.
An Bundeskanzlerin und G-8-Präsidentin Angela Merkel liegt es, Bushs Schachzug einen intelligenten folgen zu lassen. Deutschland und die USA brauchen einander, wenn es um Technologien zur Bekämpfung der globalen Erwärmung geht. Doch ohne völkerrechtlich verbindliche Ziele und Sanktionen ist Klimaschutz eine Sache, die man tun oder lassen kann. America first, sagt Bush. Die Frage ist, wer ihm folgt.
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