Saarbrücker Zeitung: Hofreiter skeptisch bei Ausweitung sicherer Herkunftsländer - "Verfassungsrechtliche Grenzen"
Saarbrücken/Berlin (ots)
Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. "Insofern lässt sich nicht einfach begründen, warum Marokko ein sicheres Herkunftsland sein soll", meinte Hofreiter.
Noch skeptischer zeigte sich der Grünen-Politiker gegenüber Forderungen aus der großen Koalition, die Türkei ebenfalls zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "In der Türkei wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Redakteure sind mit lebenslanger Haft bedroht, in den kurdischen Gebieten herrscht faktisch Bürgerkrieg", gab Hofreiter zu bedenken. "Da gibt es auch verfassungsrechtliche Grenzen".
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